Volltextveröffentlichungen (6)

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• BAYERN | RECHT

  BayPrG Art. 4 Abs. 1; VwGO § 123 Abs. 1, § 146; GKG § 47, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1; VwGO § 152 Abs. 1, § 154 Abs. 2; BGB § 242
  Presserechtliches Auskunftsersuchen

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  Presserechtliches Auskunftsersuchen

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Berlin-Brandenburg, 12.07.2018 - 12 B 8.17

  Zugang zu Informationen aus abgeschlossenen Vergabeverfahren; missbräuchliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2020 - 7 CE 20.1450

  Es muss sich für einen objektiven Betrachter aus weiteren Umständen die sichere Erkenntnis gewinnen lassen, dass es dem die Auskunft Begehrenden nicht um den - womöglich noch so geringen - Erkenntnisgewinn durch Offenlegung der Informationen geht, sondern er tatsächlich andere, von der Rechtsordnung missbilligte Ziele verfolgt und den Auskunftsanspruch lediglich als Vorwand hierzu verwendet (vgl. OVG Berlin-Bbg, U.v. 12.7.2018 - OVG 12 B 8/17 - NVwZ 2018, 1886).
• VGH Hessen, 24.03.2010 - 6 A 1832/09

  Informationsgesuch an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2020 - 7 CE 20.1450

  Wegen unzulässiger Rechtsausübung oder Rechtsmissbrauchs kann die Erfüllung eines Auskunftsanspruchs aber nur dann verweigert werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Verfolgung des Rechtsanspruchs keinerlei nachvollziehbare Motive zu Grunde liegen, sondern das Handeln des Antragstellers allein von der Absicht geprägt ist, die Behörde oder einen Drittbetroffenen zu schikanieren oder zu belästigen oder einem anderen Schaden zuzufügen (vgl. HessVGH, B.v. 24.3.2010 - 6 A 1832/09 - juris LS 1).
• BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14

  Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2020 - 7 CE 20.1450

  Damit wäre es unvereinbar, wenn die Durchsetzung ihres Informationsinteresses von einer staatlichen Inhaltsbewertung des Informationsanliegens abhinge (vgl. BVerwG, B.v. 16.3.2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 19).

 
• BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13

  Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2020 - 7 CE 20.1450

  Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen (vgl. BVerfG, B.v. 27.7.2015 - 1 BvR 1452/13 - NVwZ 2016, 50 Rn. 14).
• BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

  Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2020 - 7 CE 20.1450

  Die Presse entscheidet in den Grenzen des Rechts grundsätzlich selbst, ob und wie sie über ein bestimmtes Thema berichtet (vgl. BVerfG, B.v. 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 - juris Rn. 29).
• VGH Bayern, 07.08.2006 - 7 BV 05.2582

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber LfA Förderbank Bayern

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2020 - 7 CE 20.1450

  Erst diese für eine möglichst unverfälschte Erkenntnis notwendige Übersicht über Tatsachen und Meinungen, Absichten und Erklärungen ermöglicht eine eigene Willensbildung und damit die Teilnahme am demokratischen Entscheidungsprozess überhaupt (vgl. BayVGH, B.v. 7.8.2006 - 7 BV 05.2582 - ZUM-RD 2007, 321).

• VG Ansbach, 13.08.2020 - AN 14 V 20.01444

  Festsetzung eines Zwangsgelds

  Diese wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 22. Juli 2020 (7 CE 20.1450) zurück.